Rückkehr-Monitor
Nach jeder Fahrt prüft Domflotte, ob der Wagen zum Betriebssitz zurückgekehrt ist oder einen Folgeauftrag hatte. Abweichungen sehen Sie, bevor eine Kontrolle oder ein Wettbewerber sie findet.
Die Stadt Köln kontrolliert Mietwagen gezielt auf die Rückkehrpflicht – 2025 gab es 730 Fahrzeugkontrollen und 366 Bußgeldverfahren. Der Bundesgerichtshof hat die Rückkehrpflicht im Juni 2026 in einem Kölner Fall bestätigt, und der städtische Mindestpreis für Mietwagen ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vorerst umstritten. Sauber bleiben Sie, wenn Sie jede Uber- und Bolt-Fahrt Ihrer Flotte im Blick haben und Aufträge nachweisbar erfassen.
Vom Testauftrag am Breslauer Platz bis zum Eilbeschluss über den Mindestpreis: Diese Termine prägen die Lage für Kölner Mietwagenunternehmen.
Ein Mietwagen eines Subunternehmers wartet nach einer Fahrt von 10:10 bis mindestens 10:22 Uhr am Breslauer Platz. Eine Testbuchung über Uber wird angenommen und sofort storniert. Daraus wird der Fall, den später der BGH entscheidet.
Das LG Köln (81 O 13/24) gibt der Klage der Taxigenossenschaft statt, das OLG Köln (6 U 106/24) weist die Berufung zurück.
168 Mietwagen werden kontrolliert, 98 beanstandet, 50 Bußgeldverfahren wegen der Rückkehrpflicht eingeleitet.
730 Fahrzeugkontrollen, 366 Bußgeldverfahren, 185 geprüfte Betriebssitze. Seit Anfang 2025 wurden 140 illegale Fahrzeuge von den Plattformen ausgeschlossen.
Die Stadt macht ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen bekannt, gültig ab 1. Juni 2026.
Die Revision des Mietwagenunternehmens wird zurückgewiesen (I ZR 123/25). Das Unternehmen haftet für den Verstoß seines Subunternehmers.
Die Festsetzung des Mindestpreises ist nach Auffassung des Gerichts voraussichtlich rechtswidrig (18 L 1226/26).
Quellen: BGH, Pressemitteilung Nr. 100/2026 · Stadt Köln, 23.01.2026 · Allgemeinverfügung vom 14.04.2026 (PDF) · VG Köln, 24.07.2026
„Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.“
Der Fall vom Breslauer Platz ist ein Kölner Fall – und er betrifft genau das Modell, mit dem viele Betriebe hier arbeiten: Uber-X-Fahrten, teils über Subunternehmer. Der BGH hat bestätigt, dass ein Wettbewerber auf Unterlassung klagen kann und dass das Unternehmen für den Verstoß seines Subunternehmers haftet. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rückkehrpflicht hatte der Senat nicht; ohne grenzüberschreitenden Bezug fällt sie nicht unter das Unionsrecht.
Für Sie heißt das: Das Risiko kommt nicht nur von der städtischen Kontrolle, sondern auch von Mitbewerbern mit Testbuchungen.
Mietwagen dürfen nur Aufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.
§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG
Den Eingang jedes Auftrags erfassen Sie buchmäßig oder elektronisch – auch per App – und bewahren die Aufzeichnung ein Jahr auf.
§ 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG
Für Gemeinden mit großer Flächenausdehnung kann die Genehmigungsbehörde einen anderen Abstellort zulassen; zugrunde liegt eine Mindestwegstrecke von 15 km zum Hauptsitz.
§ 49 Abs. 5 PBefG · Gesetzestext
Die Bilanz der Stadt für 2025 zeigt, dass nicht nur auf der Straße geprüft wird. Neben den 730 Fahrzeugkontrollen gab es einen Datenabgleich mit den Plattformen: Am 1. November 2025 wurden 1.598 Fahrzeuge mit Kölner Kennzeichen überprüft, 57 Datensätze korrigiert und 8 Fahrzeuge vorläufig gesperrt.
Auch der Betriebssitz selbst steht im Fokus: 185 Betriebssitze wurden geprüft. Bei fünf Unternehmen fehlte ein ordnungsgemäßer Betriebssitz, der Widerruf der Genehmigungen wurde eingeleitet.
Quelle: Stadt Köln, Pressemitteilung „Mietwagen-Unternehmen in Köln im Jahr 2025“, 23.01.2026
| Fahrzeuge im Betrieb | 12 |
|---|---|
| Fahrten pro Wagen und Tag | 14 |
| Fahrten pro Tag gesamt | 168 |
| Abgleich je Fahrt in Uber- und Bolt-Portal | 1 Min. |
| Aufwand für den Disponenten | 2,8 Std./Tag |
Grundlage ist § 51a PBefG: Die Genehmigungsbehörde darf für Mietwagen in ihrem Bezirk Mindestbeförderungsentgelte festlegen, die dann nicht unterschritten werden dürfen. Die Stadt Köln hat dazu am 14. April 2026 eine Allgemeinverfügung bekanntgemacht. Ab 1. Juni 2026 sollte gelten:
Quellen: § 51a PBefG · Allgemeinverfügung der Stadt Köln vom 14.04.2026 (PDF)
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Festsetzung im Eilbeschluss vom 24. Juli 2026 (18 L 1226/26) für voraussichtlich rechtswidrig: Der Oberbürgermeister habe ohne ausreichende Beteiligung des Rates entschieden, und der Geltungsbereich reiche über das Stadtgebiet hinaus.
Erfolg hatten ein Mietwagenunternehmen und eine Vermittlungsplattform. Der Antrag eines weiteren Unternehmens war verfristet, zwei Verfahren waren noch offen. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht NRW möglich.
Das heißt: Die Lage kann sich ändern. Klären Sie mit Ihrer Genehmigungsbehörde oder Ihrem Anwalt, was für Ihren Betrieb gilt.
Unabhängig vom Ausgang gilt: Wer jederzeit zeigen kann, wann ein Auftrag eingegangen ist, ist bei Rückkehrpflicht und Vorbestellung auf der sicheren Seite.
Domflotte ist für Kölner Betriebe mit 6 bis 20 Wagen gebaut, in denen Inhaber oder Disponent den Überblick allein behalten müssen.
Nach jeder Fahrt prüft Domflotte, ob der Wagen zum Betriebssitz zurückgekehrt ist oder einen Folgeauftrag hatte. Abweichungen sehen Sie, bevor eine Kontrolle oder ein Wettbewerber sie findet.
Uber Fleet und Bolt Fleet verbinden – alle Fahrten aller Fahrer in einer Liste, mit Umsatz pro Fahrer und Fahrzeug.
Aufträge von Direktkunden nehmen Sie am Betriebssitz an und leiten sie an den passenden Fahrer weiter – zentral erfasst.
HU, Versicherung und Konzession: Domflotte warnt rechtzeitig, bevor eine Frist abläuft.
| Zeit | Fahrzeug | Status |
|---|---|---|
| 08:42 | K-DF 104 Uber · Ehrenfeld → Betriebssitz | Zurück |
| 09:15 | K-DF 211 Bolt · Folgeauftrag während der Fahrt | Folgeauftrag |
| 09:31 | K-DF 307 Uber · 14 Min. Standzeit Innenstadt, kein Auftrag | Prüfen |
| 09:48 | K-DF 118 Direktkunde · an Fahrer weitergeleitet | Unterwegs |
| — | K-DF 222 HU fällig in 21 Tagen | Frist |
Sie müssen nichts installieren. Nach der Einrichtung sehen Sie Umsatz pro Fahrer und Fahrzeug, Kosten pro Kilometer und anstehende Fristen auf einen Blick.
Ihre Flotte einmal anlegen – mit Betriebssitz, Wagen und Fahrern.
Die Plattformkonten verknüpfen. Ab dann kommen die Fahrtdaten automatisch.
Rückkehr-Warnungen, Aufträge und Fristen in einer Oberfläche.
700+
ab 4,99 € pro Fahrer/Monat
Laut Stadt Köln fanden 2025 insgesamt 730 Fahrzeugkontrollen mit Schwerpunkt Rückkehrpflicht statt. Gegen Kölner Mietwagen wurden 366 Bußgeldverfahren eingeleitet, nicht alle wegen der Rückkehrpflicht. Bei der Schwerpunktkontrolle am 21. und 22. November 2025 wurden 168 Mietwagen kontrolliert und 50 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Rückkehrpflicht eingeleitet. Außerdem prüfte die Stadt 185 Betriebssitze.
Ja. Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juni 2026 (Az. I ZR 123/25) die Unterlassungsklage einer Kölner Taxigenossenschaft gegen ein Mietwagenunternehmen bestätigt, das Uber-X-Fahrten auch über Subunternehmer ausführt. Ein Wagen hatte nach einer Fahrt am Breslauer Platz gewartet. Das Unternehmen haftet für den Verstoß seines Subunternehmers.
Die Stadt Köln hat am 14. April 2026 eine Allgemeinverfügung bekanntgemacht: Ab 1. Juni 2026 sollte der Mietwagenpreis höchstens 20 Prozent unter Grund- und Kilometerpreis des Kölner Taxitarifs liegen. Das Verwaltungsgericht Köln hält diese Festsetzung im Eilbeschluss vom 24. Juli 2026 (18 L 1226/26) für voraussichtlich rechtswidrig. Der Beschluss wirkt zunächst nur für die erfolgreichen Antragsteller, weitere Verfahren laufen und eine Beschwerde zum OVG NRW ist möglich. Klären Sie den Stand für Ihren Betrieb mit Ihrer Genehmigungsbehörde oder Ihrem Anwalt.
Ausgenommen sind laut Allgemeinverfügung Krankenfahrten mit Entgeltvereinbarung mit einer Krankenkasse sowie Fahrten, deren Auftrag nachweislich mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt beim Mietwagenunternehmen eingegangen ist. Rabatte von Unternehmen oder Vermittlern durften den Fahrpreis nicht unter das Mindestentgelt drücken.
Nach § 49 Abs. 4 PBefG müssen Sie den Eingang jedes Beförderungsauftrags am Betriebssitz oder in der Wohnung buchmäßig oder elektronisch erfassen, auch mittels appbasierten Systems, und die Aufzeichnung ein Jahr aufbewahren.
Domflotte führt Ihre Uber- und Bolt-Fahrten an einem Ort zusammen, prüft nach jeder Fahrt die Rückkehr zum Betriebssitz, leitet Aufträge an Ihre Fahrer weiter und warnt vor Fristen wie HU, Versicherung und Konzession. Der Preis beginnt bei 4,99 € pro Fahrer und Monat. Die Einrichtung dauert rund 48 Stunden.
Wir zeigen Ihnen, wie Domflotte mit Ihren Wagen und Ihrem Betriebssitz aussieht.
Hinterlassen Sie Ihre Daten – wir melden uns noch diese Woche.