Lagebericht Köln

Mietwagenunternehmen in Köln: Kontrollen, BGH-Urteil, Mindestpreis – was jetzt gilt

Die Stadt Köln kontrolliert Mietwagen gezielt auf die Rückkehrpflicht – 2025 gab es 730 Fahrzeugkontrollen und 366 Bußgeldverfahren. Der Bundesgerichtshof hat die Rückkehrpflicht im Juni 2026 in einem Kölner Fall bestätigt, und der städtische Mindestpreis für Mietwagen ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vorerst umstritten. Sauber bleiben Sie, wenn Sie jede Uber- und Bolt-Fahrt Ihrer Flotte im Blick haben und Aufträge nachweisbar erfassen.

Jetzt anfragen Für Inhaber und Disponenten mit 6–20 Wagen

Zuletzt aktualisiert:

Strichzeichnung der Kölner Skyline am Rhein mit den beiden Türmen des Doms, Groß St. Martin, dem Fernsehturm und der rot gezeichneten Hohenzollernbrücke
Köln, linkes Rheinufer – Zeichnung: Domflotte
Chronik

Was ist in Köln passiert? Die Ereignisse im Überblick

Vom Testauftrag am Breslauer Platz bis zum Eilbeschluss über den Mindestpreis: Diese Termine prägen die Lage für Kölner Mietwagenunternehmen.

  1. Testbuchung am Breslauer Platz

    Ein Mietwagen eines Subunternehmers wartet nach einer Fahrt von 10:10 bis mindestens 10:22 Uhr am Breslauer Platz. Eine Testbuchung über Uber wird angenommen und sofort storniert. Daraus wird der Fall, den später der BGH entscheidet.

  2. Landgericht und Oberlandesgericht Köln

    Das LG Köln (81 O 13/24) gibt der Klage der Taxigenossenschaft statt, das OLG Köln (6 U 106/24) weist die Berufung zurück.

  3. Schwerpunktkontrolle der Stadt

    168 Mietwagen werden kontrolliert, 98 beanstandet, 50 Bußgeldverfahren wegen der Rückkehrpflicht eingeleitet.

  4. Jahresbilanz der Stadt Köln

    730 Fahrzeugkontrollen, 366 Bußgeldverfahren, 185 geprüfte Betriebssitze. Seit Anfang 2025 wurden 140 illegale Fahrzeuge von den Plattformen ausgeschlossen.

  5. Allgemeinverfügung zum Mindestpreis

    Die Stadt macht ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen bekannt, gültig ab 1. Juni 2026.

  6. BGH bestätigt die Rückkehrpflicht

    Die Revision des Mietwagenunternehmens wird zurückgewiesen (I ZR 123/25). Das Unternehmen haftet für den Verstoß seines Subunternehmers.

  7. Verwaltungsgericht Köln: Eilbeschluss

    Die Festsetzung des Mindestpreises ist nach Auffassung des Gerichts voraussichtlich rechtswidrig (18 L 1226/26).

Quellen: BGH, Pressemitteilung Nr. 100/2026 · Stadt Köln, 23.01.2026 · Allgemeinverfügung vom 14.04.2026 (PDF) · VG Köln, 24.07.2026

„Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.“

§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG · Gesetzestext
Rückkehrpflicht

Rückkehrpflicht in Köln: Was das BGH-Urteil für Ihren Betrieb bedeutet

Der Fall vom Breslauer Platz ist ein Kölner Fall – und er betrifft genau das Modell, mit dem viele Betriebe hier arbeiten: Uber-X-Fahrten, teils über Subunternehmer. Der BGH hat bestätigt, dass ein Wettbewerber auf Unterlassung klagen kann und dass das Unternehmen für den Verstoß seines Subunternehmers haftet. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rückkehrpflicht hatte der Senat nicht; ohne grenzüberschreitenden Bezug fällt sie nicht unter das Unionsrecht.

Für Sie heißt das: Das Risiko kommt nicht nur von der städtischen Kontrolle, sondern auch von Mitbewerbern mit Testbuchungen.

  • Aufträge nur über den Betriebssitz

    Mietwagen dürfen nur Aufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

    § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG

  • Ein Jahr aufbewahren

    Den Eingang jedes Auftrags erfassen Sie buchmäßig oder elektronisch – auch per App – und bewahren die Aufzeichnung ein Jahr auf.

    § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG

  • Ausnahmen nur mit Genehmigung

    Für Gemeinden mit großer Flächenausdehnung kann die Genehmigungsbehörde einen anderen Abstellort zulassen; zugrunde liegt eine Mindestwegstrecke von 15 km zum Hauptsitz.

    § 49 Abs. 5 PBefG · Gesetzestext

Mietwagen-Kontrolle Köln

Worauf die Stadt Köln bei Mietwagen achtet

Die Bilanz der Stadt für 2025 zeigt, dass nicht nur auf der Straße geprüft wird. Neben den 730 Fahrzeugkontrollen gab es einen Datenabgleich mit den Plattformen: Am 1. November 2025 wurden 1.598 Fahrzeuge mit Kölner Kennzeichen überprüft, 57 Datensätze korrigiert und 8 Fahrzeuge vorläufig gesperrt.

Auch der Betriebssitz selbst steht im Fokus: 185 Betriebssitze wurden geprüft. Bei fünf Unternehmen fehlte ein ordnungsgemäßer Betriebssitz, der Widerruf der Genehmigungen wurde eingeleitet.

Quelle: Stadt Köln, Pressemitteilung „Mietwagen-Unternehmen in Köln im Jahr 2025“, 23.01.2026

Beispielrechnung

Was die Kontrolle per Hand kostet

Beispielrechnung mit fiktiven Werten für einen Betrieb mit 12 Wagen
Fahrzeuge im Betrieb12
Fahrten pro Wagen und Tag14
Fahrten pro Tag gesamt168
Abgleich je Fahrt in Uber- und Bolt-Portal1 Min.
Aufwand für den Disponenten2,8 Std./Tag

Fiktive Annahmen zur Veranschaulichung. Ihre Werte hängen von Flotte und Schichtmodell ab.

Mindestpreis Mietwagen Köln

Mindestpreis für Mietwagen in Köln: der aktuelle Stand

Grundlage ist § 51a PBefG: Die Genehmigungsbehörde darf für Mietwagen in ihrem Bezirk Mindestbeförderungsentgelte festlegen, die dann nicht unterschritten werden dürfen. Die Stadt Köln hat dazu am 14. April 2026 eine Allgemeinverfügung bekanntgemacht. Ab 1. Juni 2026 sollte gelten:

  • Mindestens Grund- und Kilometerpreis des Kölner Taxitarifs, abzüglich 20 %.
  • Rabatte von Unternehmen oder Vermittlern dürfen den Preis nicht darunter drücken.
  • Ausgenommen: Krankenfahrten mit Kassenvereinbarung und Aufträge, die nachweislich mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt eingegangen sind.
  • Verstöße: Geldbuße bis zu 10.000 €.

Quellen: § 51a PBefG · Allgemeinverfügung der Stadt Köln vom 14.04.2026 (PDF)

Stand 16. Oktober 2026: vorläufige Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Festsetzung im Eilbeschluss vom 24. Juli 2026 (18 L 1226/26) für voraussichtlich rechtswidrig: Der Oberbürgermeister habe ohne ausreichende Beteiligung des Rates entschieden, und der Geltungsbereich reiche über das Stadtgebiet hinaus.

Erfolg hatten ein Mietwagenunternehmen und eine Vermittlungsplattform. Der Antrag eines weiteren Unternehmens war verfristet, zwei Verfahren waren noch offen. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht NRW möglich.

Das heißt: Die Lage kann sich ändern. Klären Sie mit Ihrer Genehmigungsbehörde oder Ihrem Anwalt, was für Ihren Betrieb gilt.

Quelle: VG Köln, Pressemitteilung vom 24.07.2026

Unabhängig vom Ausgang gilt: Wer jederzeit zeigen kann, wann ein Auftrag eingegangen ist, ist bei Rückkehrpflicht und Vorbestellung auf der sicheren Seite.

So hilft Domflotte

Eine Übersicht statt zwei Portale, WhatsApp und Excel

Domflotte ist für Kölner Betriebe mit 6 bis 20 Wagen gebaut, in denen Inhaber oder Disponent den Überblick allein behalten müssen.

01

Rückkehr-Monitor

Nach jeder Fahrt prüft Domflotte, ob der Wagen zum Betriebssitz zurückgekehrt ist oder einen Folgeauftrag hatte. Abweichungen sehen Sie, bevor eine Kontrolle oder ein Wettbewerber sie findet.

02

Uber und Bolt an einem Ort

Uber Fleet und Bolt Fleet verbinden – alle Fahrten aller Fahrer in einer Liste, mit Umsatz pro Fahrer und Fahrzeug.

03

Aufträge an Fahrer weiterleiten

Aufträge von Direktkunden nehmen Sie am Betriebssitz an und leiten sie an den passenden Fahrer weiter – zentral erfasst.

04

Fristen-Warnungen

HU, Versicherung und Konzession: Domflotte warnt rechtzeitig, bevor eine Frist abläuft.

Rückkehr-Monitor · HeuteBeispielansicht
ZeitFahrzeugStatus
08:42K-DF 104
Uber · Ehrenfeld → Betriebssitz
Zurück
09:15K-DF 211
Bolt · Folgeauftrag während der Fahrt
Folgeauftrag
09:31K-DF 307
Uber · 14 Min. Standzeit Innenstadt, kein Auftrag
Prüfen
09:48K-DF 118
Direktkunde · an Fahrer weitergeleitet
Unterwegs
—K-DF 222
HU fällig in 21 Tagen
Frist
Beispielansicht mit fiktiven Fahrzeugen und Daten
Einrichtung

In rund 48 Stunden startklar

Sie müssen nichts installieren. Nach der Einrichtung sehen Sie Umsatz pro Fahrer und Fahrzeug, Kosten pro Kilometer und anstehende Fristen auf einen Blick.

  1. Fahrzeuge und Fahrer hochladen

    Ihre Flotte einmal anlegen – mit Betriebssitz, Wagen und Fahrern.

  2. Uber Fleet und Bolt Fleet verbinden

    Die Plattformkonten verknüpfen. Ab dann kommen die Fahrtdaten automatisch.

  3. Dashboard nutzen

    Rückkehr-Warnungen, Aufträge und Fristen in einer Oberfläche.

Aus der Praxis

700+

Betriebe steuern ihre Flotte bereits mit dieser Software

  • Stundenzettel: von rund 5 Stunden pro Woche auf unter 1 Stunde pro Monat.
  • Ein Transporter, der jeden Monat einige hundert Euro Verlust machte, wurde entdeckt.
  • Bargeld-Betrug aufgedeckt durch Abgleich von Dashcam-Daten mit dem Uber-Online-Status der Fahrer.
Preis

ab 4,99 € pro Fahrer/Monat

  • Rückkehr-Monitor für jeden Wagen
  • Uber- und Bolt-Anbindung
  • Einrichtung in rund 48 Stunden
  • 2 Tage kostenlos testen, ohne Kreditkarte
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Häufige Fragen

Fragen Kölner Mietwagenunternehmer

Was hat die Stadt Köln 2025 bei Mietwagen kontrolliert?

Laut Stadt Köln fanden 2025 insgesamt 730 Fahrzeugkontrollen mit Schwerpunkt Rückkehrpflicht statt. Gegen Kölner Mietwagen wurden 366 Bußgeldverfahren eingeleitet, nicht alle wegen der Rückkehrpflicht. Bei der Schwerpunktkontrolle am 21. und 22. November 2025 wurden 168 Mietwagen kontrolliert und 50 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Rückkehrpflicht eingeleitet. Außerdem prüfte die Stadt 185 Betriebssitze.

Gilt die Rückkehrpflicht in Köln nach dem BGH-Urteil weiter?

Ja. Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juni 2026 (Az. I ZR 123/25) die Unterlassungsklage einer Kölner Taxigenossenschaft gegen ein Mietwagenunternehmen bestätigt, das Uber-X-Fahrten auch über Subunternehmer ausführt. Ein Wagen hatte nach einer Fahrt am Breslauer Platz gewartet. Das Unternehmen haftet für den Verstoß seines Subunternehmers.

Gilt in Köln ein Mindestpreis für Mietwagen?

Die Stadt Köln hat am 14. April 2026 eine Allgemeinverfügung bekanntgemacht: Ab 1. Juni 2026 sollte der Mietwagenpreis höchstens 20 Prozent unter Grund- und Kilometerpreis des Kölner Taxitarifs liegen. Das Verwaltungsgericht Köln hält diese Festsetzung im Eilbeschluss vom 24. Juli 2026 (18 L 1226/26) für voraussichtlich rechtswidrig. Der Beschluss wirkt zunächst nur für die erfolgreichen Antragsteller, weitere Verfahren laufen und eine Beschwerde zum OVG NRW ist möglich. Klären Sie den Stand für Ihren Betrieb mit Ihrer Genehmigungsbehörde oder Ihrem Anwalt.

Welche Fahrten nimmt die Kölner Allgemeinverfügung vom Mindestpreis aus?

Ausgenommen sind laut Allgemeinverfügung Krankenfahrten mit Entgeltvereinbarung mit einer Krankenkasse sowie Fahrten, deren Auftrag nachweislich mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt beim Mietwagenunternehmen eingegangen ist. Rabatte von Unternehmen oder Vermittlern durften den Fahrpreis nicht unter das Mindestentgelt drücken.

Wie lange muss ich Fahraufträge aufbewahren?

Nach § 49 Abs. 4 PBefG müssen Sie den Eingang jedes Beförderungsauftrags am Betriebssitz oder in der Wohnung buchmäßig oder elektronisch erfassen, auch mittels appbasierten Systems, und die Aufzeichnung ein Jahr aufbewahren.

Wie hilft Domflotte und was kostet es?

Domflotte führt Ihre Uber- und Bolt-Fahrten an einem Ort zusammen, prüft nach jeder Fahrt die Rückkehr zum Betriebssitz, leitet Aufträge an Ihre Fahrer weiter und warnt vor Fristen wie HU, Versicherung und Konzession. Der Preis beginnt bei 4,99 € pro Fahrer und Monat. Die Einrichtung dauert rund 48 Stunden.

Nächster Schritt

Ihre Kölner Flotte im Blick

Wir zeigen Ihnen, wie Domflotte mit Ihren Wagen und Ihrem Betriebssitz aussieht.

  • 1Wir melden uns noch diese Woche bei Ihnen.
  • 2Kurzes Gespräch zu Flotte, Plattformen und Betriebssitz.
  • 3Einrichtung in rund 48 Stunden.

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